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Anfrage: Paradise Papers. Die Schweiz muss die notwendigen Konsequenzen ziehen

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Eingereichter Text

Die Paradise Papers zeigten: Rohstoffmultis agieren am Rande oder jenseits der Legalität und missachten ihre Sorgfaltspflicht. Legales Steuerdumping ist weit verbreitet.

Internationale Unternehmen und Superreiche zahlen viel weniger Steuern als KMU und normale Bürgerinnen und Bürger. Bezüglich gesellschaftlicher Verantwortung der Wirtschaft droht die Schweiz ins Hintertreffen zu geraten.

1. Die Paradise Papers zeigen Handlungsbedarf bezüglich Steuergerechtigkeit. So zahlt z. B. Nike in der Schweiz nur 3 Prozent Steuern auf ihrem Gewinn.

a. Wie hoch beziffert der Bundesrat die Steuerausfälle (juristische und private Personen) aufgrund solcher Umgehungen?

b. Wie will er diese Steuerumgehungsstrategien unterbinden?

c. Ist er bereit, mit der SV 17 auch Massnahmen gegen die Steuerumgehung vorzuschlagen?

2. Die Paradise Papers zeigen, dass Rohstoffhändler mit Sitz in der Schweiz ihre Sorgfaltspflicht im Ausland teilweise grob vernachlässigen. Verschiedene Länder haben die Sorgfaltspflicht gestärkt (Modern Slavery Act 2015 (MSA/UK), Loi relative au devoir de vigilance (FR/2017), Child Labour Due Diligence Law 2017/NL, EU-Verordnung zu Konfliktmineralien 2017/821). Wird er in diese Richtung aktiv?

3. Teilt er die Sorge, dass Untätigkeit hier zu einer ähnlichen Situation wie bei den Banken führen könnte, in der die Schweiz mit dem Rücken zur Wand steht und internationale Regelungen tel quel übernehmen muss?

4. Die EU institutionalisiert die Publikation von CSR-Informationen: Die Richtlinie 2014/95 fordert, dass grosse Unternehmen nach international anerkannten Standards über nichtfinanzielle Informationen Bericht erstatten. Dies stärkt die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen. Sie müssen auch gegenüber Stakeholdern öffentlich Rechenschaft ablegen. Sorgfaltspflichten und Steuergerechtigkeit können so von Stakeholdern stärker eingefordert werden. Auch andere Länder gehen in diese Richtung.

a. Ist er einverstanden, dass es von allgemeinem Interesse ist, die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft zu stärken?

b. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass hiesige Unternehmen die für die Stakeholder relevanten nichtfinanziellen Informationen deklarieren?

5. Hält er, abgesehen von den bereits ausgeführten Punkten, weitere Reaktionen auf nationaler oder internationaler Ebene für notwendig?

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